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Auszug aus der Abgabenordnung (AO):
§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
(1) Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem
Unternehmer, sondern
einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der
Eigentümer der
Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei
denen sich die
Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Die Haftung erstreckt sich
jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen
Beteiligung
entstanden sind. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von
Steuervergütungen
gleich.
(2) Eine Person ist an dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie
unmittelbar oder
mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am
Vermögen des
Unternehmens beteiligt ist. Als wesentlich beteiligt gilt auch, wer auf
das Unternehmen
einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu
beiträgt, dass
fällige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden.