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Auszug aus der Abgabenordnung (AO):
§ 85 Besteuerungsgrundsätze
Die Finanzbehörden haben die Steuern nach
Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben
sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder
Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt
werden.